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2014-1

Berichte vom “Krankenbett” – Andreas Zumach zur Lage in der Türkei

“Kranker Mann am Bosporus”. Der Titel stammt ursprünglich aus dem zaristischen Russland, als 1852 Zar Nikolaus damit den Zerfallsprozess des osmanischen Reiches kommentierte.  

Es ging an diesem Runden Abend mit dem UN-Berichterstatter und TAZ-Journalisten Andreas Zumach, der seit Jahren die Politische Runde mit sicherheits- und außenpolitischen Einsichten versorgt, um türkische Innenpolitik, die Konfliktlage, die Entwicklung des umstrittenen Amtsinhabers Erdogan, aber auch um regionale Sicherheitspolitik im nahen Osten. Bei der Profilierung der aktuellen Krisensituation der Türkei hob Zumach zu Beginn auf die Vorgeschichte des Aufstiegs des Gründers der konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, ab und meinte damit den blutigen Militärputsch von 1980, der noch heute geradezu traumatisch die politischen Diskussionen im Land überforme. Erdogan spiele geschickt mit diesem „Trauma“, indem er die Mitglieder der Protestbewegung im Land gerne als „Putschisten“ bezeichne. Zumach beschreibt die zeitgeschichtliche Entwicklung Erdogans in der modernen Türkei vom einstigen Hoffnungsträger für den Weg nach Europa zum umstrittenen und radikalen Unterdrücker abweichender Bewegungen im Volk. Er hob die rapide Wirtschaftsexpansion hervor, begleitet von enormen Wachstumsraten und gigantomanischen Großprojekten wie dem größten Flughafen Europas, hin zum aktuellen ökonomischen Sinkflug des Landes, zu steigender Verschuldung: kurzum- das Land steuere auf eine veritable Wirtschaftskrise zu. Erdogan reagiert mit Härte auf die wachsende Protestbewegung im Land, insbesondere als die Korruptionsverfahren aufgedeckt werden, in die nicht zuletzt sein Sohn verwickelt sei. Juristisches (Spitzen-)Personal wird in großem Stil abgesetzt und ersetzt. Das Internet wird zensiert – „harscher als in China und im Iran.“

Wer ist dieser Erdogan? In den ersten Jahren seiner Amtszeit vollzieht sich eine groß angelegte Rechtsstaat- und Demokratie-Reform , mit dem Ziel, die Vormachtstellung gegenüber den Kemalisten auszubauen. Erdogan selbst entstammt der unteren Mittelschicht, die zugleich auch die Klientel der AKP bildet. Anfangs ist Erdogan noch befreundet mit Petula Gülen (dem Namenspatron der „Gülen-Bewegung“), die als oppositionelle Religionsbewegung eine Art „Staat im Staat“ anstrebe. Erdogan vermutet den einstigen Verbündeten hinter den Korruptionsveröffentlichungen. Tatsächlich steht Gülen auch in der Kritik vieler Türken. Die Bewertung ist eher uneins.

Die Pressefreiheit in der Türkei. „Reporter ohne Grenzen“ stellen fest, dass  zurzeit ca. 40 türkische Journalisten im Gefängnis sitzen. Nur noch das Internet biete einen zensurfreien Raum. Diese Zeiten seinen jetzt vermutlich durch die drastischen Zensurvorhaben der Regierung vorbei. Der Entdemokratisierungs-Prozess schreite weiter voran. „Ist die Türkei unter diesen Bedingen noch ein möglicher EU-Kandidat?“ will Moderatorin Michaela Heiser wissen. Zumach räumt zunächst ein, dass man gar nicht wisse, ob die Türkei/Erdogan heute überhaupt noch konsequent in die EU wollen. Kohl habe in den 80er Jahren Europa zum „christlichen Projekt“ erklärt, Merkel und Sarkozy hätten sich jahrelang als stärkste Bremser eines EU-Beitrittes in Europa erwiesen. Viele Türken sagen inzwischen, dass sie seit mehr als 50 Jahren schlichtweg hingehalten werden. Außerdem werde die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise der EU sehr sorgfältig im Lande registriert. Mit anderen Worten: Die EU habe längst an Attraktivität eingebüßt und keiner wisse so recht, wo Erdogan derzeit in der Sache stehe. Dabei war die Beitrittsperspektive seit 2033 für die Reformbewegung durchaus hilfreich. Es sei ein Fehler gewesen –so Zumach- diese Option nicht weiter vorangetrieben zu haben. “Eine verpasste Chance.“ Erdogan setze vermutlich künftig verstärkt auf  Eigenständigkeit und weitere Süd/Ost-Orientierung.

Als Regionalmacht hatte die Türkei bis vor wenigen Jahren ausnahmslos gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten – Syrien, Iran, Israel inklusive – was nicht selbstverständlich sei. Dies habe sich inzwischen deutlich gewandelt. Die persönlichen Beziehungen Erdogan/Assad seinen schwer belastet. Die anfängliche Vermittlerrolle der Türkei sei radikal revidiert. Vielmehr vermutet  Erdogan unter der wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge im Süden des Landes zahlreiche organisierte syrische Kurden, die mit den türkischen Kurden gemeinsame Sache machen könnten. Kontakte zur PKK seien belegt. Die Beziehungen der Türkei zu Israel seien spätestens mit dem israelischen Übergriff auf die vorwiegend türkisch besetzte Hilfs-Flottille 2010, bei dem 8 Türken zu Tode kamen, schwer gestört. Insgesamt sei durch den syrischen Bürgerkrieg die Stabilität der Region massiv gefährdet. Die Rolle der Religion in den aktuellen Konfliktlage wertet Zumach deutlich ab. In den Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten (und damit insbesondere Saudi-Arabien und Iran) gehe es vorrangig um den geopolitischen Machtgegensatz. Überhaupt spiele die Frage nach der Rolle Saudi-Arabiens und dessen reaktionärer Auslegung des Islams eine ganz zentrale Rolle. Was der Westen tun könne, fragt Michaela Heiser. „Erstens keine Waffenlieferungen mehr in die Region.“ (Damit erntet Zumach den in der Runde seltenen „Applaus auf offener Szene.“) Zweitens hält er es für einen kardinalen Fehler, dass der Westen nie die demokratischen Kräfte in den Diktaturen unterstützt habe. Das müsse sich ändern.

Und die Perspektiven in der Türkei? Zumach antwortet vage. Viele „vielleicht“. Vielleicht die Beitritts-Option stärken, beschleunigen, um vielleicht positive Impulse daraus abzuleiten. Aber „vielleicht ist der Zug auch bereits abgefahren“. Was das bedeute, will das Publikum wisse. Zumach deutet an, dass sich die schwere innere Krise noch verschärfen könne – bis zum worst case: einer erneuten Intervention des Militärs. Und im besten Falle brächten die nächsten Wahlen im März (Kommunalwahlen) derartige Einbrüche der AKP, dass aufgrund des Machtverlustes eine parteiinterne Erneuerung einsetzen könnte. Viel Raum für Spekulation am „Krankenbett“.