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2014-1

„Wuppertal 2025: Ich bin dabei!?“

Sollten das im Laufe der Zeit viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt von sich sagen, dann hätte sie funktioniert – die Verbindung von Stadtentwicklung und Partizipation.

Genau darum ging es in der gut besuchten Politischen Runde am 3. Februar mit Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, der sich gemeinsam mit Rundenleiter Dr. Detlef Vonde eine kritische Zusammenschau des bisherigen Prozesses vorgenommen hatte.

Konsens herrschte über die Grundlagen. Will man ein Gemeinwesen zum Wohle der Bürger/innen weiterentwickeln, dann braucht man ein Konzept und eine Strategie. Kommunale Funktionsträger sind heute gut beraten, ihre Bürger als unmittelbar Betroffene dabei nicht außen vor zu lassen. Das alles ist nicht neu, sondern seit Ende der 70er Jahre bestens bekannt, z.T. erprobte Praxis und gelegentlich sogar wissenschaftlich begleitet. Der Satz „Betroffene zu Beteiligten machen“ illustriert dabei den Zeitgeist  ziemlich gut. Die Zeiten repräsentativer Hinterzimmer-Politik scheinen vorbei zu sein, der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung über Parteigrenzen hinweg ist offenbar ein neuer und ein allgemeiner  Konsens. Zumindest theoretisch!!

Auf allen möglichen politischen Ebenen existieren inzwischen Angebote, über die Bürger sich online informieren, beschweren, miteinander diskutieren oder ganz einfach ihre Meinung abgeben können. Im vergangenen Jahr rief sogar die Bundeskanzlerin dazu auf, die Zukunft Deutschlands online zu diskutieren. Man nennt das mit “modernen” Begriffen „E-Partizipation“.  Wenn der politische Wind der neuen Zeit also aus einer Richtung weht, wo der Begriff „kommunale Selbstverwaltung“ eine Neuauslegung erfährt, dann kann auch eine Stadt wie Wuppertal nicht hinten an stehen. Es hat in den letzten Jahren hier eine ganze Reihe von Verfahren der Bürgerbeteiligung gegeben (z. B. IKEA-Homepark, Erweiterung der City-Arkaden, Sperrung der B7, Haushaltsaufstellung 2014/15, Strategie Wuppertal 2025).  Wuppertal hat auch seine ganz spezielle Geschichte i.S. „Bürgerbegehren“, aber das war an dieser Stelle nicht das Thema.

Der Runden-Gast des Abends steht an der Spitze der Verwaltung und damit auch maßgeblich und  mittendrin in den diversen Partizipationsprozessen. Er selbst bezeichnete sie vor nicht allzu langer Zeit als „Experimente“, aus denen man lernen könne und lernen wolle. In der Volkshochschule ist natürlich kaum ein schöneres Motto vorstellbar.

Der Kämmerer/Stadtdirektor, seit 1998 in Wuppertal an der Spitze der Verwaltung, hat in dieser Zeit alle Konjunkturen und Krisen in der strukturell unterfinanzierten Stadt erlebt, sich regelmäßig in der Verwaltung des Mangels geübt und räumt ein, dass das Projekt „Wuppertal 2025“ in einer Zeit, da ein „Hauch von finanzieller Entspannung“ zu verzeichnen sei, so etwas wie das kreative Kontrastprogramm zum Üblichen darstelle. Und diese Zukunftsstrategie für mehr Lebensqualität in der Stadt soll nun keine „Kopfgeburt von oben“ sein, sondern will Bürger/innen ausführlich beteiligen.

Johannes Slawig fasste Ziele, Struktur und Ergebnisse des Projektes noch einmal knapp zusammen, profilierte die Schlüsselprojekte, die Wuppertal in der Zukunft voranbringen sollen und diskutierte die erforderlichen Schritte zu deren Umsetzung. 

Und die Bürgerbeteiligung? Der Stadtdirektor räumte ein, dass vieles am online-gestützten Verfahren, das die Stadt seit Mitte letzten Jahres ihren Bürger/innen angeboten habe, verbesserungsbedürftig sei: insbesondere, um eine stärkere Akzeptanz und Beteiligung zu erreichen. Aber er betonte aber zugleich, dass immerhin 8 von 13 Projekten sich aus Vorschlägen der Bürgerschaft ableiten. Schon dieses Resultat relativiere die durchaus berechtigte Kritik an der bisherigen Praxis erheblich. Mehr als 100 Vorschläge seien in der ersten Beteiligungsphase auf der online-Plattform eingegangen, viele davon mit ausgesprochen guten Ideen. Nicht immer sei das „Feedback“ der Stadt auf den Punkt gekommen, häufig ganz ausgeblieben. Manche Fragen warten bis heute auf eine Antwort. Das gelte es deutlich verbessern. Ebenso wie die Akzeptanz einer Beteiligungskultur in der Stadtverwaltung: Die Verantwortlichen müssten lernen, Bürgerbeteiligung als Selbstverständlichkeit anzusehen.

Im Gespräch mit Detlef Vonde  ging es auch um das grundsätzliche „Problem“ der Motivation und Mobilisierung der Bürger für die Belange ihrer Stadt, Transparenz und Klarheit im Prozess und letztlich um die Frage nach Möglichkeiten und Grenzen partizipatorischer Verfahren in der (kommunalen) Politik. Warum beteiligen sich Menschen nicht?  Wie gewinnt man Bürger/innen für Beteiligungsprozesse? Was ist „gute Bürgerbeteiligung“?  Wie entsteht so etwas wie eine „Partizipationskultur“? Mit anderen Worten: Wie kann Bürgerbeteiligung gelingen?

Am  Ende war klar: Alles nicht so einfach mit der Bürgerbeteiligung. Was konnte man also an diesem Rundenabend lernen? Zumindest dies: Voraussetzung für ein Funktionieren ist es, die Möglichkeiten und Grenzen von Beteiligungsprozessen von Beginn an klar zu kommunizieren und somit eine Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten zu schaffen.

Sie sollten  transparent machen, was Partizipation leisten soll, welche Verwendung die Ergebnisse finden und welche Erwartungen an die Beteiligung gestellt werden. Es muss auch deutlich werden, welche Spielregeln im Prozess gelten und welche Prinzipien nicht zur Disposition stehen. Leere Begriffe wie „Dialog auf Augenhöhe“ oder „breite Beteiligung“ taugen dazu nicht.  Und nicht zuletzt: Für ernstgemeinte und nachhaltige Bürgerbeteiligung müssen entsprechende Ressourcen bereitgestellt und die personelle Infrastruktur aufgebaut werden.   

Fazit: Bürgerbeteiligung im kommunalpolitischen Prozess ist der Trend der Zeit, als solcher nicht aufzuhalten und auch eine Antwort auf die Frage: „Wem gehört die Stadt?“ (Wenn man diese nicht zynischer Weise mit „der Bank“ beantworten will.) Allerdings funktioniert sie nicht als Ersatz sondern als Ergänzung im parlamentarischen System. Man sollte sich also der Chancen und Risiken bewusst sein, Möglichkeiten und Grenzen erkennen und mitteilen, für größtmögliche Transparenz sorgen. Und vor allem: Echte Beteiligung muss deutlich erwünscht sein. Nur dann entsteht das, was für  gelingende Partizipation unerlässlich ist: eine tatsächliche Beteiligungskultur.  Das alles fällt nicht vom Himmel und ist in finanzschwachen Kommunen deutlich schwieriger als in wohlhabenden. Es gibt also viel zu tun. Aber: Es könnte sich lohnen.
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