„Demokratie, Toleranz und rechter Populismus – Herausforderungen für Wuppertal“, so der Titel des Themenabends in der Politischen Runde mit Sebastian Goecke, Geschäftsführer der „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.“. Goecke titelte seinen Impulsvortrag „Zwischen Willkommen und Hass. Ein Blick auf die deutsche Mehrheitsgesellschaft“ und schlug den Spannungsbogen von einer Betrachtung der aktuellen politischen Situation im Land, über die Einordnung der zentralen Kontroversen, insbesondere der Flüchtlingspolitik zu den Ursachen und Erscheinungsformen der erstarkenden rechtsradikalen und rechtspopulistischen Szene auch in Wuppertal. Goecke setzte dabei den Akzent auf die Diskussion der besonderen Relevanz, die das Thema durch die Kontroversen in der sogenannten „Flüchtlingsfrage“ erhält, die Potenzial für eine tiefe Spaltung der Gesellschaft beinhalten.(Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gemeinden und Kommunen; Zuzug von Flüchtlingen in Nachbarschaften; Diskussion über direkte Auswirkungen: Finanzen/Ressourcen/Arbeitsmarktchancen; Schwanken zwischen Hilfsbereitschaft und Ängsten: „Schaffen wir das?“)
Im Kontext „Mobiler Beratungen“, ein zentrales Projekt der „Initiative für Demokratie & Toleranz“, führt die derzeitige Debatte zu vermehrten Anfragen in den Bereichen:
Konzipierung, Umsetzung und Mitwirkung an Bürgerversammlungen
Informationen von Nachbarschaften und Organisation von Unterstützungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Durchführung von Workshops aufgrund rassistischer Ressentiments von Schülerinnen und Schülern / Kollegien gegenüber Flüchtlingen
Durchführung von bzw. Teilnahme an Informationsveranstaltungen zum Thema „Agitation der extremen Rechten“
Qualifizierung haupt- und ehrenamtlichen Personals
Informationen zu extrem rechten Akteuren
Begleitung von Willkommensinitiativen
Fragen nach themenspezifischer Expertise
Beratung Kommunen / Kirchengemeinden / Wohlfahrtsverbände zu Strategien des Umgangs mit dem Phänomen
Beratung Vereine
Nachfragen nach Methoden der Bearbeitung des Phänomens Alltagsrassismus. Sebastian Goecke diskutierte im Anschluss „sinnvoll erscheinende Ansätze der Begegnung rassistischer und rechtsextremer Agitation“, die sich -in der Übersicht dargestellt- wie die Gliederung eines „integrierten lokalen Handlungskonzeptes“ gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus lesen.
Fakten gegen Vorurteile
Offensiver Umgang / Transparenz
Diskussion und Auseinandersetzung schaffen
Flüchtlingsinitiativen unterstützen
Begegnung schaffen
Argumentationshilfen gegen rechts
Solidaritäten / Netzwerke herstellen
Multiplikatoren ausbilden
Alltagsrassismus bearbeiten
Expertise zur Situationsanalyse / zu Gefährdungslagen geben
Gemeinsame Strategieentwicklung Die anschließende Diskussion in der Politischen Runde betonte die Wichtigkeit eines Ausbaus von Beteiligungsformen der Bevölkerung an politischen Prozessen insgesamt sowie eine Verbesserung der Kommunikation zwischen etablierter Politik und Bevölkerung auf allen Ebenen. Die Diskussion aber zeigte zugleich auch die optimistisch stimmende Haltung des Publikums in Sachen differenziertes Problembewusstsein, Antirassismus und Toleranz. Zumindest in diesem Kontext haben Rechtspopulismen jedweder Art keine Chance. „PEGIDA? Läuft hier nicht.“ Hervorgehoben wurde vielmehr die Notwendigkeit einer kritischen Betrachtung der aktuellen widersprüchlichen bis hilflosen Flüchtlingspolitik, vor allem aber die Frage nach den strukturellen und globalen FluchtURSACHEN. Fortsetzung folgt am 23.11. mit dem Düsseldorfer Sozialwissenschaftler Alexander Häusler: „Kulturkampf von rechts?“