Neue Formen direkter Demokratie in Europa. In der Politischen Runde werden die Möglichkeiten eines aktuellen Projektes in Sachen „Bürgerbeteiligung“ diskutiert.

Ab dem 1. April 2012 wird die politische Kultur in Europa durch ein neues Instrument der Politikgestaltung bereichert: die Europäische Bürgerinitiative. „Die Bürgerinitiative wird es ermöglichen, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in ihre Zuständigkeit fallenden Bereich auffordern kann,“ so heißt es -etwas kompliziert- in den Verlautbarungen der Europäischen Kommission. Organisieren kann eine solche Initiative ein Bürgerausschuss, der aus mindestens sieben Mitgliedern aus sieben verschiedenen europäischen Staaten bestehen muss. Der Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der sich seit Jahren für die Belange direktdemokratischer Beteiligungsformen einsetzt, berichtet in der Politischen Runde über Möglichkeiten und Grenzen dieser neuen, im Vertrag von Lissabon festgelegten Form der Bürgerbeteiligung in Europa. Montag, 4.6.201219:30

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