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2015-1

Marine Présidente?

Über ein volles Haus konnte sich die Politische Runde freuen, als Bernhard Sander (Redakteur der Zeitschrift “Sozialismus”) über Ursachen und Folgen des aktuellen Rechtspopulismus in Frankreich sprach. Die Quintessenz des Abends: Der Front National (FN), die rechtspopulistische Partei um Marine Le Pen, die bei den Département-Wahlen am Vortag um die 25% der Wählerstimmen erreichen konnte,  ist schon lange in den Institutionen der französischen Republik angekommen. Dabei erweist sich die verheerende politische, soziale und wirtschaftliche Lage Frankreichs als besonders günstig für den Machtausbau. Das kommt alles andere als überraschend sondern ist beinahe systematisch angelegt. Bei den Regionalwahlen profitierte der extrem rechte Front National von der Schwäche und vom Sparkurs der Linksregierung von Premierminister Manuel Valls, die er geschickt zu instrumentalisieren wusste. Neuer Stil, alte Inhalte: Die Partei befindet sich seit dem Amtsantritt von Marine Le Pen (der Tochter des “Alten”, i.e. Jean Marie) auf “Normalisierungskurs und vertritt eine Strategie der “Entdiabolisierung”.

Die rassistische “nationale Priorität“ (priorité nationale) aber bleibt das Hauptideologem. Zentrale Elemente der ihrer Programmatik:

  • die ethnisch und religiös homogene Gesellschaft
  • Einwanderungsstopp
  • “Krieg gegen den radikalen Islam”: Islamfeindlichkeit
  • “raus aus dem Euro”
  • traditionelles Familienbild
  • Todesstrafe 
  • Rückkehr zu ungebrochener nationalstaatlicher Souveränität  

Marine Le Pen sieht das Ergebnis der aktuellen Wahlen nur als Vorspiel für die Präsidentschaftswahlen von 2017, wo sie sich schon in der Stichwahl sieht. 2022 will sie dann die erste FN-Präsidentin Frankreichs werden. „Marine Presidente.“ Es bleibt den Demokraten wenig Zeit, um dieses schauerliche Szenario abzuwenden. Insgesamt aber erscheint der erklärbare Aufstieg des FN unter Marine Le Pen als Ausdruck eines allgemeineuropäischen Krisensymptomes, eines „Kulturkampfes von rechts“. Bernhard Sander hat die Zusammenhänge eindrucksvoll und mit einem dichten Zahlenwerk erläutert.

Bernhard Sander zu den aktuellen Departements-Wahlen